WKK in der Energiestrategie 2050 des Bundes

Hier können sie die komplette Botschaft zur Energiestrategie 2050 des Bundes herunterladen. Im Kapitel 4.2.7 (siehe unten) finden sie das Thema Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen. Gemäss bisherigen Parlamentsbeschlüssen wird die Massnahme ja weitgehend im Sinn dieser Botschaft umgesetzt. Laut heutigem Zeitplan soll diese per 01.01.2018 in Kraft treten.

Auszug aus der Botschaft:
 
4.2.7 Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen
 
Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) sind dezentrale, fossil oder teilweise fossil befeuerte Anlagen. Sie werden in der Regel mit Erdgas betrieben und erzeugen sowohl Wärme als auch Elektrizität. Aufgrund des Wärmebedarfs für industrielle Prozesse, für grosse Gebäude sowie für Wärmenetze ist von einem theoretischen, technisch machbaren und gesamtenergetisch sinnvollen Potenzial von 5–7 TWh elektrischer Energie aus dezentral einspeisenden WKK-Anlagen auszugehen.
 
Die Gestehungskosten von Elektrizität aus WKK-Anlagen sind von der jeweiligen Anlagengrösse abhängig und sehr unterschiedlich: Während bei industriellen Prozessen und bei grossen Gebäuden die WKK-Anlagen nahezu wirtschaftlich betrieben werden können, sind die Kosten unter anderem bei kleinen WKK-Anlagen hoch.
 
Aufgrund der gegenwärtig tiefen Strompreise und des bestehenden CO2-Regimes haben Betreiber von WKK-Anlagen in der Industrie in den letzten Jahren kaum mehr Strom ins Netz eingespeist. Dezentrale WKK-Anlagen wären aber dazu prädestiniert, im Winterhalbjahr gleichzeitig Strom und Wärme zu liefern und die in dieser Zeit reduzierte Produktion von Strom aus Sonne und Wasserkraft teilweise zu kompensieren. Ihre Produktion kann ausserdem bedarfsgerecht ausgestaltet werden, weil sie sich rasch ein- und ausschalten lassen. Die Rahmenbedingungen für bestehende und neue WKK-Anlagen sollen optimiert werden, weil WKK-Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des lokalen Verteilnetzes und zur Versorgungssicherheit leisten können.
 
Optimierung der Rahmenbedingungen
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse verzichtet der Bundesrat auf das vorgeschlagene Fördermodell für WKK-Anlagen. Er beabsichtigt stattdessen, die Rahmenbedingungen für WKK-Anlagen, auch für solche, die fossil oder teilweise fossil betrieben werden, mit folgenden Massnahmen zu verbessern:

  • Eigenverbrauchsregelung: Für die WKK-Anlagen gilt die Eigenverbrauchsregelung wie für alle anderen Produktionsanlagen auch (vgl. Ziff. 4.2.6).
  • Abnahmepreis für Strom: Die Netzbetreiber sollen dazu verpflichtet werden, die gesamte Elektrizität aus kleinen WKK-Anlagen abzunehmen und abzugelten. Kleine WKK-Anlagen sind solche mit einer elektrischen Leistung von höchstens 3 MWel oder einer jährlichen ins Netz einzuspeisenden Produktion von maximal 5000 MWh. Die minimale Abgeltung orientiert sich am aktuellen Spotmarktpreis («day ahead») für Strom.
  • Teilbefreiung von der CO2-Abgabe: Unternehmen, die eine WKK-Anlage mit einer Gesamtfeuerungsleistung von 1–20 MW wärmegeführt betreiben und nicht am Emissionshandelssystem teilnehmen, sollen sich nach einem separaten Regime von demjenigen Teil der CO2-Abgabe befreien lassen können, den sie für die Produktion des ins Netz eingespeisten Stroms bezahlen. Der rückerstattete Betrag muss zu mindestens 40 Prozent für Energieeffizienzmassnahmen im eigenen Betrieb und bei allfälligen Wärme- oder direkt angeschlossenen Stromkunden eingesetzt werden. Der Bund schreibt für die betroffenen WKK-Anlagen gewisse Mindestanforderungen betreffend Wirkungsgrad, Effizienz und Umweltauswirkungen vor.

Das ursprünglich vorgesehene Fördermodell für WKK-Anlagen wurde in der Vernehmlassung von unterschiedlichster Seite abgelehnt. So wurde es beispielsweise als inkonsistent empfunden, fossile Energieträger zu fördern und gleichzeitig die CO2-Abgabe beizubehalten. Als Alternative zum vorgeschlagenen Fördermodell mit Rückliefertarifen wurden in der Vernehmlassung einmalige Investitionshilfen vorgeschlagen, wozu dem Bund aktuell jedoch die erforderliche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Eine zusätzliche Förderung fossiler Fernwärmenetze, wie es in der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert wurde, ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Heute kommen Kantone in den Genuss von Globalbeiträgen, wenn sie Fernwärmenetze fördern, die zumindest teilweise mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Mit Blick auf die breite Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die vorgeschlagene, an den Gestehungskosten ausgerichtete Vergütung für Strom aus WKK-Anlagen und beschränkt sich darauf, nebst der Möglichkeit der Teilbefreiung von der CO2-Abgabe eine Pflicht der Netzbetreiber vorzusehen, Elektrizität aus kleinen WKK-Anlagen abzunehmen und angemessen zu vergüten.
 
Kosten und Finanzierung
Der Vollzug für die Teilbefreiung der CO2-Abgabe verursacht bei der EZV, welche den befreiten Anlagebetreibern die bezahlte CO2-Abgabe zurückerstattet, und beim BAFU, welches die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft, zusätzlichen personellen Aufwand, der sich bei der Ausarbeitung der Verordnungsbestimmungen konkretisiert.